Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeines

Verträge werden zwischen der Firma Rieger Gebäudereinigung e.U. (als Auftragnehmer) und dem jeweiligen Kunden (als Auftraggeber) geschlossen.

Verträge werden entweder in Form eines Angebots, oder einer schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung, jedenfalls durch Unterfertigung einer Auftragsbestätigung geschlossen. Angebote sind 14 Tage gültig.

Bindend sind die in den Verträgen geschlossenen Vereinbarungen, Fristen oder andere Bestimmungen sowie die AGB.

Allenfalls bestehende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt und können nicht Grundlage eines Vertrages werden, ausgenommen gesondert angeführt.

 

Preise

Es gelten die im Angebot lautenden Preise, sollte es zu einer weiteren mündlichen oder schriftlichen zusätzlichen Auftragserteilung kommen gelten ebenfalls angemessene Preise. Sollte es zu einer Preiserhöhung- oder Minderung kommen wird dies dem Auftraggeber umgehend mitgeteilt.

 

Aufgrund der Lohnintensität der zu erbringenden Leistungen erfolgt bei einer Änderung der Tariflöhne, der Sozialbeitragsleistungen oder sonstiger gesetzlicher Mehrleistungen jeweils eine Änderung der vereinbarten Vergütung. Die Änderung wird in vollem Ausmaß auf die vereinbarte Vergütung hinzugerechnet. Die Änderung der Vergütung tritt mit dem 1. des Monats in Kraft, in dem jeweils eine Änderung eines oder mehrerer der vorgenannten Faktoren erfolgt ist.

 

Leistungsausführung

Die beauftragten Leistungen werden vom Auftragnehmer nach neuestem Stand des Wissens und der Technik verrichtet.

Die Glasreinigung wird nach den Vorgaben des deutschen Verbundes Flachglas verrichtet, nach genauer Anwendung mit ausreichend Flüssigkeit können weder Kratzer noch Beschädigungen entstehen.

Für bestehende Beschädigungen welche bei Leistungserbringung auf Grund von Lichtverhältnissen nicht sichtbar sind gilt Umkehr der Beweislast.

Bei nicht vereinbarten Reinigungsarten, besprochener Personalanzahl oder Durchführungsanweisungen steht dem Auftragnehmer frei diese nach bestem Wissen und Gewissen einzusetzen.

Wünscht der Auftraggeber eine in irgendeiner Art und Weise unzulässige (z.B. technische) Weisung wird darauf umgehend hingewiesen. Besteht der Auftraggeber auf diese Weisung ist der Auftragnehmer in jedem Fall von jeglicher Haftung befreit. Als Weisungsberechtigt gelten nur im Vorfeld namentlich genannte Personen.

 

Unterbleiben der Ausführung

Unterbleibt die Ausführung oder Teile davon aus Gründen, die im Einflussbereich des Auftraggeber sind, wird vom Auftragnehmer eine Pauschalsumme von 15 % der gesamten Auftragssumme als Entschädigung verrechnet. Verweigert der Auftraggeber die Leistungsausübung oder setzt die Durchführung zu kurzfristig an, hat der Auftragnehmer Anspruch auf volle Entgelt Zahlung.

Bei Verzögerung des Auftrages steht es dem Auftragnehmer frei, etwaige Stehzeiten in Rechnung zu stellen.

 

Haftung

Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen soweit Deckung durch seine bestehende Haftpflichtversicherung besteht.

 

Wird die Deckung abgelehnt oder übersteigt sie den von der Versicherung gedeckten Betrag, so ist der Auftragnehmer auf Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Somit haftet er nicht bei leichter Fahrlässigkeit oder Mangelfolgeschäden (Sach-, Personen- oder immaterielle Schäden).

Der Auftraggeber ist verpflichtet den zu reinigenden Bereich frei zu halten und Wertgegenstände eigenständig zu entfernen oder zu sichern.

Weiters haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden welche im Zuge der Auftragsdurchführung entstehen können (Chemikalien Dämpfe, Belastung durch Wasser etc.).

 

Gewährleistung

Nach Beendigung der durchzuführenden Leistungen ist der Auftraggeber verpflichtet eine Bestätigung zu unterfertigen, wird diese verweigert gelten die Arbeiten als mängelfrei übernommen.

Bemängelungen seitens des Auftraggebers können zu diesem Zeitpunkt vorgebracht bzw in der Bestätigung vermerkt werden, anderenfalls gelten diese als nicht anspruchfähig.

Weiters gelten für später sichtbare Mängel eine Meldungspflicht von 2 Tagen, geschieht dies nicht, ist die Gewährleistung spätestens ab dem 5. Tag der Feststellung erloschen.

Bei bewiesenen Mängeln ist der Auftragnehmer binnen 14 Tagen ab Meldung verpflichtet, diese auf eigene Kosten wieder instand zu setzen. Bei größeren Mängeln gilt eine 4 Wochen Frist. Ist nach Ablauf der Frist keine Instandsetzung bzw. Mängelbehebung erfolgt, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach Beweissicherung durch einen Sachverständigen, Ersatzleistungen einzufordern.

 

Zahlungsbedingungen

Die Rechnung ist prompt nach Erhalt ohne Abzüge fällig, Ausnahmen werden im Vorfeld schriftlich vereinbart.  Die Fälligkeit ist nach Eintreffen bei der vom Auftraggeber genannten Anschrift per Post, E-Mail oder Fax gültig.

Im Falle einer Zahlungsverzögerung bei Rechnungslegung verrechnen wir 1% Verzugszinsen pro Monat zzgl. Mahnspesen. Zahlungskonditionen sind unbedingt einzuhalten, ungerechtfertigter Skonto wird nachgefordert.

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann auch die sofortige Zahlung aller sonstigen Forderungen ohne Rücksicht auf entgegenstehende Zahlungsbedingungen verlangt werden. Ein Anspruch auf sofortige Zahlung entsteht auch dann, wenn nach Abschluss eines Geschäfts auf Grund zugegangener Auskünfte die vereinbarten Zahlungsbedingungenen nicht mehr genügend gesichert erscheinen.

Bei einer Teilzahlungsvereinbarung ist der Auftragnehmer bei Zahlungsverzug einer Rate des Auftraggebers umgehend berechtigt die Arbeiten bis auf weiteres einzustellen, vom Vertrag zurückzutreten und allenfalls Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Übersteigt die Angebotssumme einen Wert von 10.000,00 Euro ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne gesonderte Vereinbarung, eine Teilzahlung in 14-tägigem Abstand zu fordern.

 

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Übernahme und Bezahlung des Auftraggebers bleiben Waren und Güter im Eigentum des Verkäufers, des Auftragnehmers. Bei einem Weiterverkauf an einen Dritten ist der Auftraggeber verpflichtet ebenfalls den Eigentumsvorbehalt weiter zu übertragen.

 

Gerichtstand

Gerichtsstand zwischen den beiden Parteien, falls nicht anders vereinbart, ist St. Pölten.